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4. Dezember 2017   /   Philipp M. Reuß   / Blog - Abstammungsrecht.eu

Lisa Thalmeir: Das Günstigkeitsprinzip als Ausdruck rechtlicher und monetärer Sicherheit – Der BGH entscheidet über Art. 19 Abs. 1 EGBGB

Art. 19 Abs. 1 EGBGB ist in seiner heutigen Fassung immerhin schon seit dem 01.07.1998 gültig. Nach fast zwei Jahrzehnten praktischer Anwendungsunsicherheiten hat es nun der Fall eines (mittlerweile geschiedenen) deutsch-polnischen Ehepaars vor den BGH geschafft (BGH, 19.07.2017 – XII ZB 72/16).

Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Mann nach dem im konkreten Fall über Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB anwendbaren deutschen Recht die Vaterschaft anerkennen kann, wenn über eine der anderen Anknüpfungsmöglichkeiten des Art. 19 Abs. 1 EGBGB bereits ein anderer Mann seit dem Zeitpunkt der Geburt rechtlicher Vater des Kindes ist. Der BGH hat in vielen Aspekten nun rechtliche Klarheit geschaffen. Diese sollen im Folgenden knapp herausgearbeitet und bewertet werden.

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28. November 2017   /   Philipp M. Reuß   / Blog - Abstammungsrecht.eu

Rechtsprechungs-Update im November 2017

In den vergangenen Monaten sind einige Entscheidungen ergangen, die in diesem Blog aus den unterschiedlichsten Gründen nicht eingehend besprochen worden sind.

Liste mit empfehlenswerten (abstammungsrechtlichen) Entscheidungen

20. November 2017   /   Philipp M. Reuß   / Blog - Abstammungsrecht.eu

Susanne Gössl: Binär war gestern – das Personenstandsrecht muss ein drittes oder gar kein Geschlecht vorsehen

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 10.10.2017 darüber entschieden, ob neben den Geschlechtseintragungen „männlich“ und „weiblich“ auch eine positive dritte Eintragung verfassungsrechtlich geboten sei. Anders als der BGH geht das Gericht davon aus, dass das geltende Recht eine solche Möglichkeit vorsehen müsse, jedenfalls, wenn an sich eine Geschlechtserfassung nach § 21 I Nr. 3 PStG verpflichtend sei.

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8. November 2017   /   Philipp M. Reuß   / Blog - Abstammungsrecht.eu

BVerfG: Geschlechterbinarität des Personenstandsrechts steht mit Grundgesetz nicht in Einklang

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10.10.2017 entschieden, dass das geltende Personenstandsrecht mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar ist, als § 22 Abs. 3 PStG neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen.

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25. Oktober 2017   /   Philipp M. Reuß   / Neuigkeit

Hinweis zur PÜ des Grundkurses Lorenz (O-Z)

Die AGs von Dr. Philipp Reuß am Montag, 30.10.2017, entfallen und werden am 3.11.2017 von 10-12 Uhr in der Remise im Ernst-Rabel-Forum (Veterinärstrasse 5, Hinterhof) nachgeholt.

1. September 2017   /   Philipp M. Reuß   / Neuigkeit

Neue Website online

Meine neue Website ist online! Hier finden Sie aktuelle Informationen zu meinen Lehrveranstaltungen an der LMU München und zu meinen Forschungstätigkeiten.

4. Juli 2017   /   Philipp M. Reuß   / Blog - Abstammungsrecht.eu

Arbeitskreis Abstammungsrecht übergibt Abschlussbericht

Der durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Jahre 2015 eingesetzte und interdisziplinär besetzte Arbeitskreis Abstammungsrecht hat am heutigen Dienstag seinen 134 Seiten langen Abschlussbericht an Bundesjustizminister Heiko Maas übergeben.

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